600.000 weniger Bürgergeldempfänger im nächsten Jahr? Das klingt gut – ist aber leider reines Wunschdenken von Hubertus Heil. Mit 36 Milliarden Euro hat der Bundesarbeitsminister die Ausgaben für das Bürgergeld bei der Aufstellung zum Bundeshaushalt 2025 deutlich zu niedrig angesetzt.
Interne Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums zeigen, dass die Kosten tatsächlich bei über 45 Milliarden Euro liegen werden – also fast 10 Milliarden mehr als offiziell angegeben. Damit vergrößert sich das Finanzloch im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 auf 22 Milliarden Euro. Sehenden Auges nimmt die Ampel einen erneuten Verfassungsbruch in Kauf.
Ob Rechenpanne oder bewusste Täuschung: Wer einen Rechenfehler in dieser Größenordnung begeht oder – noch schlimmer – die Öffentlichkeit täuscht, ist für ein Ministeramt ungeeignet. Statt irreführender Fantasiezahlen braucht es nun eine ehrliche Debatte zur Zukunft des Bürgergeldes, das in der jetzigen Form Leistung bestraft und zu einem Fass ohne Boden wird.
Als Union sagen wir klar: Wir schaffen das Bürgergeld ab und führen die Neue Grundsicherung ein.
