Umständliche Vorschriften, ausufernde Berichtspflichten, langwierige Genehmigungsverfahren – die Regelungswut deutscher Behörden kennt keine Grenzen. Darunter leiden die Bürgerinnen und Bürger. Darüber stöhnen die Unternehmen. Kampf dem Amtsschimmel, fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und legt einen Antrag mit Vorschlägen zum Bürokratieabbau vor.
Welche Auswirkungen hat die Bürokratie?
Überbordende Bürokratie schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie hemmt die Lust an Innovationen. Sie bürdet den Unternehmen Kosten auf. Sie lähmt die Leistungsbereiten. Wenn nichts mehr vorangeht, verlieren die Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates.
Was tut die Ampel dagegen?
Leider nichts. Obwohl die Ampel sich zu Beginn ihrer Amtszeit ein „Belastungsmoratorium“ auferlegt hat, erlässt sie immer neue Regulierungen. Beispiel: Heizungsgesetz. Beispiel: Kindergrundsicherung. Beides sind wahre Bürokratiemonster. Da helfen auch verbale Nebelkerzen wie „Deutschlandpakt“ und „Deutschlandtempo“ nicht.
Was will die CDU/CSU-Fraktion?
Der CDU/CSU-Fraktion ist es während der Regierungszeit von Angela Merkel gelungen, Bürokratie nennenswert abzubauen. Der Maßstab dafür, der sogenannte Bürokratiekostenindex, sank 2021 auf einen historischen Tiefstand. Die ehemalige Bundeskanzlerin hat damals Vorschläge gemacht, wie der Staat schlanker und effizienter werden kann.
Daran knüpft die Union jetzt erneut an. Unter anderem wollen wir eine Bürokratiebremse. Diese soll zur Rücknahme von Vorschriften verpflichten, wenn ein bestimmtes Maß überschritten wird. Für jede neue Regelung müssen zwei vorhandene gestrichen werden. EU-Regeln dürfen nur noch eins zu eins umgesetzt werden: nationale Sonderregeln werden nicht erlaubt. Alle Gesetze müssen so gefasst werden, dass sie auch digital vollzogen werden können. Und: Es gibt Fristen für behördliche Genehmigungen. Wird die Frist gerissen, gilt das beantragte Projekt als genehmigt.
