Ein handlungsfähiger und effizienter Staat ist das Fundament einer starken Gesellschaft und einer dynamischen Wirtschaft. Doch jahrelange Bürokratisierung und verkrustete Strukturen haben Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen allzu oft ausgebremst und Vertrauen gekostet. Damit machen wir jetzt Schluss: Mit einer umfassenden Modernisierungsoffensive, die Deutschland wieder handlungsfähiger macht.
Wir wollen einen Staat, der den Menschen dient – nicht umgekehrt. Deshalb digitalisieren wir die Verwaltung konsequent: Behördengänge sollen künftig über eine zentrale digitale Plattform einfach und sicher von zu Hause aus möglich sein, unterstützt durch die persönliche Deutschland-ID. Ein neues, schlagkräftiges Bundesdigitalministerium wird diesen Wandel mit Nachdruck vorantreiben und sicherstellen, dass die Chancen der Digitalisierung endlich bei den Menschen ankommen.
Gleichzeitig sagen wir überflüssiger Bürokratie und Gängelung den Kampf an. Wir werden die Bürokratiekosten für unsere Wirtschaft spürbar um ein Viertel senken und uns von nationalen Sonderlasten wie dem Lieferkettengesetz verabschieden, die unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligen. Auch der Staat selbst muss schlanker und effizienter werden: Wir fangen bei uns an, bauen Personal in der Bundesverwaltung ab und halbieren das ausufernde Beauftragtenwesen. Gesetze werden künftig konsequent auf ihre Praxistauglichkeit geprüft – was sich nicht bewährt oder den Praxistest nicht besteht, wird abgeschafft oder gar nicht erst eingeführt.
Unser Ziel ist klar: Ein moderner, digitaler und bürgernaher Staat, der Vertrauen zurückgewinnt, Freiräume für Engagement und Innovation schafft und sich auf seine Kernaufgaben konzentriert.
