Für die Ampel-Koalition ist es ein Prestigeprojekt zur Stärkung der Bürgerbeteiligung: Sie will einen sogenannten Bürgerrat einsetzen, der Empfehlungen zum Thema Ernährung erarbeiten soll. Augenscheinlich eine gute Idee. Was sich wirklich dahinter verbirgt, ist mehr Sein als Schein.
Essen ist ein emotionales und sehr persönliches Thema. Wir alle verbinden damit Genuss, Individualität und Freiheit. Deshalb ist es absolut verständlich, dass viele von uns sich da nicht hineinreden lassen wollen. Was auf den Teller kommt, wird zuhause entschieden. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage von April sehen das auch 98 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger so. Niemand möchte noch mehr Staat – vor allem nicht in den eigenen vier Wänden.
Dieses persönliche Thema nun mit einem Bürgerrat zu verknüpfen, ist kontraproduktiv und scheinheilig. Echte Partizipation beginnt im Wahlkreis! Dort, wo wir mit den Menschen ins Gespräch kommen. Wo wir ihnen in Bürgersprechstunden zuhören, wo sie spüren, dass ihre Anliegen ernst genommen und wertgeschätzt werden. Ein Bürgerrat, dessen Empfehlung keinerlei Bindungswirkung hat und nachher in der Schublade verschwindet, schafft genau das Gegenteil.
Viel sinnvoller wäre es, jetzt den Fokus auf die Themen zu richten, die nicht auf dem Teller, sondern gerade am Küchentisch diskutiert werden: Habecks Heizungshammer, steigende Lebensmittelpreise, Migration, Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten. Damit wären wir gut beraten. Das wäre wichtig und sinnvoll für unser Land und für das Vertrauen in die repräsentative Demokratie!
