Mit der Übergabe seines Gutachtens zum Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat am Dienstag der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestags seine Arbeit offiziell beendet – mit einer durchwachsenen Bilanz.
Als Unionsfraktion haben wir die Arbeit des Bürgerrates von Beginn an kritisch-konstruktiv begleitet, denn aus unserer Sicht ergibt sich aus dem Konzept in einer repräsentativen Demokratie kein Mehrwert. Unsere Kritik galt dabei aber allein dem Umgang der Ampel mit dem Parlament, nicht jedoch den engagierten Bürgern, die sich ideenreich und ausgleichend in den Bürgerrat eingebracht haben. Denn obwohl unsere Befürchtungen unter anderem durch Medienberichte über eine politische Einflussnahme durch Moderatoren des Gremiums weitestgehend bestätigt wurden, spiegeln die Empfehlungen des Bürgerrates ein durchaus differenziertes Meinungsbild wider.
So bildet das Bekenntnis zu einer umfassenden Ernährungsbildung, die auch wir als Union für unverzichtbar halten, einen wesentlichen Eckpfeiler der Bürgerrats-Beschlüsse. Anderen Empfehlungen wie der Forderung nach Einführung einer Zuckersteuer oder einer Umgestaltung der Besteuerung von Fleisch erteilen wir hingegen eine klare Absage. Eine ausführliche inhaltliche Auseinandersetzung mit den Bürgerrats-Beschlüssen werden wir im weiteren parlamentarischen Verfahren vornehmen.
Festzuhalten bleibt aber: Bevor die Ampel die Einsetzung weiterer Bürgerräte beschließt, müssen grundsätzliche Kurskorrekturen an dem Konzept vorgenommen werden. Notwendig sind etwa ein schlüssiges und gutes Verfahrensreglement und die effektive Wahrung von Minderheitsrechten. Darauf werden wir als Union auch weiterhin dringen.
