Der Dauerstreit der Ampel geht in eine neue Runde: Nach der Einigung zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Scholz zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber treten die Grünen auf die Bremse. Sie drohen, eine bundesgesetzliche Regelung zu blockieren – und stellen damit wieder einmal ihre ideologiegetriebene Politik zur Schau.
Die Bezahlkarte, deren Einführung maßgeblich auf das Betreiben der Union zurückgeht, ist ein erfolgversprechender Ansatz zur Bekämpfung der illegalen Migration. Sie verhindert den Missbrauch der staatlichen Unterstützung, etwa in Form von Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen ins Ausland. Dabei erhalten Asylbewerber nicht weniger Leistungen, sondern diese nur in anderer Form. Dass die Einführung der Bezahlkarte – wie einige Grüne behaupten – eine unverhältnismäßige Diskriminierung von Asylbewerbern darstellt, ist deshalb in keiner Weise nachvollziehbar. Mit ihrer Blockade beweisen die Grünen nur eines: Etwas anderes als eine ideologiegetriebene Klientelpolitik ist von ihnen nicht zu erwarten.
Zwar haben einzelne Landkreise und Bundesländer die Bezahlkarte inzwischen im Alleingang umgesetzt oder bereiten die Einführung aktuell vor. Doch damit die Karte bundesweit ihre volle Wirkung entfalten und rechtssicher eingeführt werden kann, braucht es eine bundesgesetzliche Regelung. In einer von uns beantragten Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag haben wir deshalb gestern als Unionsfraktion unsere Forderung nach einer raschen Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes bekräftigt. Es ist höchste Zeit: Der Staat muss seine Handlungsfähigkeit im Kampf gegen die illegale Migration beweisen – wir fordern deshalb von den Grünen, ihre Blockadehaltung umgehend aufzugeben.
