Der Bundesvorstand der CDU hat heute einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD gestimmt und damit den nächsten Schritt auf dem Weg zu einer starken und stabilen Bundesregierung getan. In den letzten Tagen haben wir intensiv an den Leitlinien der zukünftigen Regierung gearbeitet – und uns als Union bei den zentralen Themen Wirtschaft, Migration und Sicherheit auf ganzer Linie durchgesetzt.
Unser Programm für Aufschwung und Wohlstand
Deutschland braucht eine Rückkehr zur wirtschaftlichen Vernunft. Deshalb haben wir uns unter anderem auf diese zentralen Maßnahmen verständigt:
- Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch die Neue Grundsicherung ersetzt. Wer zumutbare Arbeit wiederholt verweigert, muss mit einem vollständigen Leistungsentzug rechnen.
- Wir entlasten die arbeitende Mitte durch eine Einkommenssteuerreform und die Erhöhung der Pendlerpauschale.
- Wir werden in eine Unternehmenssteuerreform einsteigen.
- Die Arbeitszeitregelungen werden flexibler, um den Bedürfnissen der Wirtschaft und der Beschäftigten besser gerecht zu werden.
- Die Aktivrente wird eingeführt.
- Die Stromsteuer wird auf das europäische Mindestmaß gesenkt, die Übertragungsnetzentgelte werden halbiert.
- Wir erhöhen das Energieangebot – für Versorgungssicherheit und die Reduzierung von Stromkosten. Dazu überarbeiten wir die Kraftwerksstrategie, damit Anreize bestehen, um bis 2030 Gaskraftwerke in einem Volumen von 20 Gigawatt zu errichten. Zudem wollen wir alle Potenziale für Erneuerbare Energien nutzen.
- Wir gehen den Bürokratieabbau an. Unser Ziel: 25 Prozent weniger Bürokratiekosten für Unternehmen in den nächsten vier Jahren.
- Wir entlasten Gastronomie und Verbraucher, indem wir die Umsatzsteuer auf Speisen dauerhaft auf 7 Prozent reduzieren.
- Unseren Landwirten stärken wir den Rücken, indem wir die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder einführen.
Die Migrationswende kommt
Genauso entschlossen gehen wir das Thema Migration an. Deutschland bekommt endlich eine echte Wende in der Migrationspolitik: Die Grenzkontrollen werden ausgeweitet, umfassende Zurückweisungen an den Grenzen vorgenommen, die freiwilligen Aufnahmeprogramme des Bundes beendet und der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte befristet ausgesetzt. Zudem starten wir eine Rückführungsoffensive. Die Bundespolizei erhält die Kompetenz, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Darüber hinaus werden wir einen Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung schaffen. Unser Ziel ist klar: Recht und Ordnung müssen wieder durchgesetzt werden.
Deutschland wird wieder wehrhaft
Neben der Wirtschafts- und Migrationspolitik haben wir auch wichtige Entscheidungen für eine starke Sicherheits- und Außenpolitik getroffen. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die veränderte Weltlage zeigen, wie wichtig eine leistungsfähige Bundeswehr ist. Wir werden massiv in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes investieren. Gleichzeitig bleibt die Schuldenbremse bestehen. Die für die Landes- und Bündnisverteidigung benötigten Mittel werden so bereitgestellt, dass unsere finanzielle Stabilität nicht gefährdet wird.
Die Sondierungsergebnisse zeigen: Ein echter Politikwechsel rückt dank der Union näher. Jetzt geht es darum, in den kommenden Wochen auf dieser Grundlage weiterzuarbeiten und eine stabile Bundesregierung auf den Weg zu bringen. Dafür werden wir uns mit voller Kraft einsetzen.
