Deutschland steckt in einer schweren Migrationskrise. Städte und Gemeinden sind mit der Zahl der illegalen Zuwanderer überlastet. Die Infrastruktur kommt an ihre Grenzen. Doch die Bundesregierung schafft keine spürbare Abhilfe. Was der Bundeskanzler zusammen mit den Länderchefs an Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration beschlossen hat, ist eine vergebene Chance.
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat in der Nacht auf den 7. November 2023 gemeinsam mit dem Bundeskanzler eine Reihe von Beschlüssen zur Migrationspolitik gefasst. Diese Beschlüsse betreffen vorrangig die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten, die Frage der Sozialleistungen für Asylsuchende sowie die Verfahrensbeschleunigung und -digitalisierung.
Keine konkreten Maßnahmen
Der MPK voraus gingen viele Wochen, in denen weder das Ziel noch die konkreten Lösungsansätze des Bundeskanzlers in Anbetracht der drängenden Migrationskrise sichtbar wurden. Bereits am 6. September 2023, also vor mehr als zwei Monaten, hat Bundeskanzler Scholz im Plenum des Deutschen Bundestages der Opposition einen Deutschland-Pakt angeboten – ohne jedoch konkrete Maßnahmen vorzulegen. Wir als Unions-Bundestagsfraktion waren gesprächsbereit – unter der Maßgabe, dass am Ende wirksame Maßnahmen stehen, welche die Zahlen der illegalen Migration nach Deutschland senken.
Es braucht einen Kurswechsel
Leider zeigt sich aber auch am Ende dieser Woche, dass Bundeskanzler Scholz und die Ampel-Regierung nicht bereit sind, sich ernsthaft zu bewegen. Vielmehr wird weiter an der Realität und Stimmung im Land vorbeiregiert. Die Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung, werden aber weder die irreguläre Migration begrenzen noch unsere Kommunen zeitnah entlasten. Das Grundproblem ist, dass die Ampel-Fraktionen kein gemeinsames Verständnis haben, wie sie diese Krise bewältigen möchten. Damit wird die Ernsthaftigkeit der Lage weiter verkannt. Das macht mir, wie vielen Menschen in unserem Land auch, große Sorgen! Ein ernsthafter Kurswechsel – das ist es, was es jetzt braucht!
