Zum Jahresbeginn wird die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie, auch in Schulkantinen, wieder auf 19 Prozent angehoben. Dass sich die Ampel nicht zu einer Lösung im Sinne unserer Gastronomen durchringen konnte, ist ein Armutszeugnis, das für viele Gastronomiebetriebe das Aus bedeuten wird.
Als Unionsfraktion haben wir bis zum Schluss dafür gekämpft, die im Zuge der Corona-Pandemie auf 7 Prozent gesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft beizubehalten. Bei der Ampel sind unsere Argumente jedoch auf taube Ohren gestoßen. Die Bundesregierung behauptet, kein Geld für eine Beibehaltung des Status quo im Haushalt zu haben. Das ist mutig, denn diese „Einnahmen“ gibt es seit 2020 nicht mehr. Man verplant also Geld, das gar nicht vorhanden ist. Oder anders gesagt: Durch diese Steuererhöhung sollen einfach nur Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden.
Mittelfristig wird jedoch nicht einmal die Bundesregierung von der Steuererhöhung profitieren. Ernstzunehmenden Schätzungen des Gastro-Branchenverbandes DeHoGa zufolge droht rund 12.000 Gastronomiebetrieben in Deutschland das Aus. Das Steueraufkommen in der Branche wird damit in nicht unerheblichem Maße wegbrechen.
In Europa steht Deutschland mit dieser Steuererhöhung fast allein da, denn 23 von 27 EU-Staaten haben reduzierte Mehrwertsteuersätze auf Speisen. Deutschland wird damit auch an Attraktivität als Tourismusstandort verlieren, von dem Verlust an wichtigen Orten der Begegnung und Geselligkeit ganz zu schweigen.
