Nach Monaten des Stillstands und des öffentlich ausgetragenen Dauerstreits hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwochabend das Ende der Ampel besiegelt. Doch statt den Weg für überfällige Neuwahlen freizumachen, klammert sich der Kanzler an die Macht und hält das Land in einem Regierungsvakuum gefangen. Deutschland braucht jetzt einen zügigen Neuanfang.
Es gibt keinen Grund, den politischen Neuanfang bis März 2025 zu verschieben. Als Union fordern wir den Bundeskanzler auf, in der nächsten Woche die Vertrauensfrage zu stellen und so den Weg für vorzeitige Neuwahlen freizumachen. Die Lage ist zu ernst, um eine Minderheitsregierung zu dulden. Nach dem Bruch der Ampel müssen jetzt die Wähler entscheiden, wer das Land führen soll.
Deutschland braucht einen Kurswechsel
Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber nicht als Ersatz für die gescheiterte Ampel. Olaf Scholz muss endlich Verantwortung für das Scheitern seiner Koalition übernehmen und Neuwahlen ermöglichen – statt taktische Spielchen zu spielen. Der Bundeskanzler muss dem Land jetzt den politischen Neustart ermöglichen.
Respektloser Umgang mit der FDP
Der Rausschmiss der FDP war offensichtlich von langer Hand vorbereitet. Scholz‘ Nachtreten gegenüber der FDP ist respektlos und unangemessen für das Amt des Bundeskanzlers. Auch nach dem Koalitionsbruch streiten sich die Ampelparteien weiter.
Wir stehen bereit, den politischen Kurs zu ändern
Wir werden den Menschen ein Angebot machen, das Deutschland wieder nach vorne bringt – mit wirtschaftlicher Stärke, mehr Sicherheit und einem starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deutschland ist ein großartiges Land, und wir wollen den Bürgern ihren Stolz auf ihr Land zurückgeben.
