In der letzten Sitzungswoche des Jahres 2025 hat unser Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung einen Blick geworfen auf die Neuordnung der Welt, aber auch, was wir in den vergangenen Monaten alles erreicht haben. In der aktuellen „Weltunordnung”, in welcher zunehmend das Recht des Stärkeren zu herrschen scheint und Protektionismus den Freihandel zunehmend gefährdet, antworten wir mit Entschlossenheit! Wir bringen Deutschland zurück auf Kurs.
Deutschland ist zurück auf der Weltbühne
Deutschland ist wieder präsent auf der Weltbühne – nicht nur durch Worte, sondern durch harte Realpolitik. Das zeigte sich auch an den Ukraine-Beratungen zu Wochenbeginn, als der ukrainische Präsident und enge Verbündete in Berlin zu Gast waren. Mehr Diplomatie von Berlin aus geht nicht!
Wir alle sind uns einig: Nur ein ausgewogener Friedensplan kann einen langfristigen Frieden für die Ukraine und damit für ganz Europa bringen kann. Aber ein dauerhafter Frieden darf nicht auf Kosten der Ukraine oder der europäischen Sicherheit erreicht werden. Dazu gehört auch, dass die Ukraine nicht zu einseitigen und inakzeptablen Gebietsabtretungen gezwungen wird.
Gleichzeitig ist klar, dass das Schicksal Europas untrennbar mit der Sicherheit der Ukraine verbunden ist. Um den Druck auf Russland zu erhöhen, muss das eingefrorene russische Staatsvermögen für die Unterstützung der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. So können Russlands eigene Mittel genutzt werden, um dessen Angriffskrieg sinnlos zu machen. Ganz konkret heißt das: Mit den russischen Geldern könnte die ukrainische Armee mindestens zwei weitere Jahre finanziert werden. Nicht, um den Krieg zu verlängern, sondern um ihn schnellstmöglich zu beenden.
Aber es ist auch klar: Starke Diplomatie braucht glaubhafte Abschreckung. Nur wenn Demokratien stärker sind als Autokratien, lässt sich Frieden erhalten. Mit der Änderung des Grundgesetzes, einer starken finanziellen Ausstattung der Bundeswehr sowie einer beschleunigten Beschaffung und auch beschleunigten Rekrutierung für die Bundeswehr machen wir Deutschland wieder wehrfähig. Der Leitgedanke bleibt: „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“
Beseitigung der strukturellen Probleme unserer Wirtschaft
Wir haben damit begonnen, die strukturellen Probleme unserer Wirtschaft an der Wurzel zu packen. Mit dem gerade auf den Weg gebrachten Infrastruktur-Zukunftsgesetz werden die Bremsen bei Schienen, Brücken und Energieversorgung gelöst, die unser Land zu lange gelähmt haben. Die Weichen für umfangreiche Strukturreformen sind also gestellt.
Mit der Befreiung unserer Betriebe von überbordender Bürokratie lösen wir den Reformstau der vergangenen Jahre auf. Durch die Senkung der Unternehmenssteuern und Netzentgelte, Einführung eines Industriestrompreis und Beseitigung der Gasspeicherumlage werden Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im kommenden Jahr deutliche Entlastungen spüren.
Auch der globale Handel bleibt im Fokus. Der Kanzler fand dazu deutliche Worte: Wer kleinteilig an großen Handelsabkommen „herummäkelt“, hat die Prioritäten der Zeit nicht verstanden. Deshalb wirbt die Bundesregierung mit Nachdruck dafür, dass das Mercosur-Abkommen endlich zum Abschluss gebracht wird. Unsere Exportnation braucht starke Partnerschaften – keine neuen Mauern.
Wende in der Migrationspolitik: Zahlen deutlich gesenkt
In der Migrationspolitik sprechen die Zahlen für sich: Die Maßnahmen der Union-geführten Regierung wirken. Durch die Einführung umfassender Grenzkontrollen ist die Zahl der Asylanträge um über 50 Prozent gesunken – ein Wert, den kein anderes europäisches Land erreicht hat. Wir haben bewiesen, dass nationale Handlungsfähigkeit möglich ist, wenn der politische Wille da ist. Wir schützen unsere Grenzen und sorgen für Ordnung. Das ist ein beispielloser Erfolg in Europa und belegt, dass wir die Kontrolle zurückgewonnen haben.
Deutschland zurück auf Kurs
Seit Regierungsantritt haben Bundesregierung und Bundestag bereits viele wichtige Reformen angestoßen und umgesetzt. Im kommenden Jahr werden weitere Strukturreformen folgen, damit unsere Volkswirtschaft wieder voll wettbewerbsfähig wird. Daran wird die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD weiter arbeiten – in Bundesregierung und Bundestag. Denn wie Friedrich Merz betonte: Wir sind noch längst nicht da, wo wir eigentlich sein müssten – aber die Richtung stimmt endlich wieder.
