Wir schaffen mehr Kontrolle in der Migration. Zukünftig kann die Bundesregierung sichere Herkunftsstaaten schnell und unkompliziert selbst bestimmen. Sobald ein sicherer Herkunftsstaat bestimmt ist, kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylverfahren schneller bearbeiten. Wird der Antrag als unbegründet abgewiesen, kann der Aufenthalt in Deutschland rasch beendet werden. Das beschleunigt Abschiebungen und macht klar: ein Asylantrag ist kein Blankocheck auf Bleiberecht.
In den Beratungen im Bundestag hat sich die CDU/CSU-Fraktion dafür eingesetzt, einen weiteren wichtigen Aspekt in das Gesetz aufzunehmen. Künftig gilt: Wer Vertrauen verspielt und bei der Einbürgerung lügt, etwa durch gefälschte Sprachzertifikate, bekommt eine zehnjährige Sperre. Damit gehen wir endlich aktiv gegen eine Branche vor, die sich an solcher Praxis bereichert. Ehrlichkeit wird endlich belohnt.
Und wir schaffen Pflichtanwälte in der Abschiebehaft ab. Das hat nicht nur Verfahren unnötig in die Länge gezogen, sondern war vor allem auch eins: teuer für den Steuerzahler. Damit korrigieren wir, was uns die Grünen in der Ampelregierung eingebrockt haben. Schon damals haben sie bewiesen, dass sie bei sinnvollen migrationspolitischen Maßnahmen auf der Bremse stehen. Auch heute versuchen sie es weiter.
Gerade diese Woche haben sie sich im Deutschen Bundestag wieder dafür eingesetzt, möglichst viele weitere afghanische Staatsbürger nach Deutschland zu holen. Dabei haben sie sich auf das “Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan” berufen, welches durch NGOs verwaltet wurde. Welchen Irrweg das darstellt, habe ich am Mittwoch in meiner Rede im Bundestag betont.
Schaut gerne rein:
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