Schwarzarbeit schadet der Wirtschaft und untergräbt Vertrauen in den Rechtsstaat. Mit dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung hat der Deutsche Bundestag gestern effektive Maßnahmen auf den Weg gebracht, um härter gegen diejenigen vorzugehen, die illegale Beschäftigung betreiben oder schwarzarbeiten.
Im Mittelpunkt des Gesetzes steht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung, die demnächst deutlich schlagkräftiger und moderner arbeiten kann. Mit einem verbesserten Risikomanagement, digitalen Prüfstrukturen und einem umfassenden Datenabgleich wird die FKS künftig dort ansetzen, wo das Risiko am größten ist. Das bedeutet: deutlich höhere Trefferquoten, bessere Ermittlungsansätze und eine Schwerpunktsetzung auf jene Bereiche, in denen organisierte Schwarzarbeit den größten Schaden verursacht. Rechtstreue Unternehmen sollen weniger belastet werden, unredliche Praktiken hingegen schneller auffallen und konsequent geahndet werden.
Besonders wichtig ist die Modernisierung der Prüfverfahren. Künftig kann die FKS eigenständig und digital die Identität von Personen feststellen und benötigte Unterlagen ohne Medienbrüche einsehen. Das verkürzt Abläufe, verhindert Doppelarbeit und sorgt für mehr Verhältnismäßigkeit im Umgang mit allen Beteiligten. Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit mit Polizei- und Sicherheitsbehörden verbessert, indem der Informationsaustausch erweitert und die Ermittlungsbefugnisse sinnvoll ergänzt werden. Damit kann die FKS auch im Bereich der organisierten Kriminalität wirksamer eingreifen.
Die erwarteten Effekte sind beachtlich: durch höhere Aufdeckungsquoten, insbesondere bei schweren Fällen wie der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen, können Bund, Länder und Sozialversicherungen bis 2029 mit Mehreinnahmen von rund 858 Millionen Euro rechnen. Mit diesem Gesetz setzen wir ein deutliches Signal: Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein direkter Angriff auf die soziale Marktwirtschaft.
