Wenn bei uns in Waiblingen das Laternenfest gefeiert wird, ist das für viele Familien ein Höhepunkt des Jahres. Doch wo früher ein paar Polizeiwagen genügten, sichern heute Betonpoller und LKWs die Zugänge. Dieses Bild steht sinnbildlich für eine Entwicklung, die wir nicht hinnehmen dürfen.
In meiner gestrigen Plenarrede im Bundestag habe ich betont: Wenn Menschen beim Besuch eines Weihnachtsmarkts oder am Bahnhof nach der Spätschicht ein mulmiges Gefühl haben, ist das nicht hinnehmbar. Nur 14 Prozent der Frauen fühlen sich laut einer aktuellen Umfrage an Bahnhöfen sicher – zwei Drittel nachts im öffentlichen Nahverkehr unsicher. Diese Entwicklung müssen wir umkehren.
Die unionsgeführte Bundesregierung hat dazu bereits viele richtigen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Mit der Migrationswende sorgen wir für Ordnung und Kontrolle. Dazu gehören Zurückweisungen an der Grenze, intensivierte Grenzkontrollen, die Abschaffung der Turboeinbürgerung und die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Und die Zahlen zeigen: Dieser Kurs wirkt. Im Oktober wurden 55 Prozent weniger Asylerstanträge gestellt als im Vorjahresmonat. Das ist ein klares Signal, dass entschlossenes Handeln Wirkung zeigt.
Die Migrationswende ist aber nur eine Seite der Medaille. Auch im Bereich der inneren Sicherheit geht die Bundesregierung konsequent vor. Mehr Befugnisse für Polizei und Justiz, schnellere Verfahren, elektronische Fußfesseln für Gewalttäter und der Einsatz von KI bei Ermittlungen sind zentrale Schritte, um Sicherheit wieder sichtbar zu machen. Gleichzeitig braucht es eine klare Integrationspolitik für diejenigen, die sich an unsere Regeln halten – und konsequente Rückführungen für alle anderen.
Hier finden Sie die vollständige Plenarrede: https://dbtg.tv/cvid/7643736
