Eine starke Wirtschaft braucht einen modernen und effeizienten Staat. Deshalb hat die Bundesregierung die „Modernisierungsagenda“ auf den Weg gebracht, über die der Bundestag heute debattiert hat. Ziel ist es, staatliche Abläufe einfacher, schneller und bürgernäher zu gestalten, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu sichern.
Die Modernisierungsagenda bündelt Maßnahmen aller Bundesressorts unter fünf Handlungsfeldern: Bürokratierückbau, bessere Rechtsetzung, bürger- und unternehmenszentrierter Service, zukunftsgerichtetes Personal und strategisches Personalmanagement sowie eine effizientere Bundesverwaltung. Die Kernidee ist, die Verwaltung digital, effizient und adressatenorientiert aufzustellen, Entscheidungen zu beschleunigen und Abläufe zu vereinfachen.
Besondere Hebelprojekte sollen dabei spürbare Fortschritte bringen: die Zentralisierung der Fahrzeugzulassung über digitale Portale, der Bau-Turbo für mehr Tempo beim Wohnungsbau und die Möglichkeit, Unternehmen innerhalb von 24 Stunden zu gründen. Die Umsetzung soll iterativ in sechsmonatigen Zyklen erfolgen, sodass Fortschritte überprüft und Prioritäten laufend angepasst werden können.
Die Steuerung der Modernisierungsagenda liegt beim Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS). Es koordiniert die Maßnahmen der Ressorts, unterstützt Projekte fachlich und finanziell und sorgt dafür, dass die Modernisierung in der Verwaltung sichtbar wird. Damit wird ein schnellerer, digitaler und handlungsfähiger Staat möglich, von dem Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen unmittelbar profitieren.
