Zu der in der Waiblinger Kreiszeitung vom 30. Juli 2025 geäußerten Kritik des Bundestagsabgeordneten Lars Haise MdB an der bisherigen Bilanz der Bundesregierung bezieht Christina Stumpp MdB folgendermaßen Stellung:
„Es ist wenig überraschend, dass die AfD angesichts der starken 90-Tage-Bilanz der unionsgeführten Bundesregierung zunehmend in Panik verfällt. Dass es uns als Koalition gelingt, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger durch gute Regierungsarbeit zurückzugewinnen, ist Gift für das Geschäftsmodell der AfD.
Fakt ist: In weniger als 90 Tagen im Amt hat die neue Bundesregierung die zentralen Probleme auf kommunaler Ebene entschlossen angepackt und konkrete Lösungen auf den Weg gebracht. So haben wir als Union durchgesetzt, dass 60 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität unmittelbar bei den Kommunen ankommen – und zwar als Pauschalzuweisungen, die schnell und flexibel eingesetzt werden können. Auch die Tilgung kommunaler Altschulden durch den Bund in Höhe von 250 Millionen Euro pro Jahr ist ein starkes Signal an die kommunale Ebene.
Wenn Herr Haise von bloßen Papierversprechen ohne konkrete Wirkung spricht, verschweigt er bewusst, dass sich der Bundeshaushalt 2025 derzeit mitsamt dem Sondervermögen mitten im parlamentarischen Verfahren befindet und nach der Sommerpause final beschlossen wird. Das Bundeskabinett hat heute zudem den Bundeshaushalt 2026 beschlossen, der ebenfalls im September durch den Deutschen Bundestag verabschiedet wird.
Nach der parlamentarischen Sommerpause folgt ein Herbst der Reformen: Wir nehmen die langfristige Verbesserung der Kommunalfinanzen in den Blick und schaffen mit dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen einen echten Systemwechsel – weg von der Überlastung der Kommunen, hin zu einer partnerschaftlichen Verantwortungsteilung zwischen allen staatlichen Ebenen.
Auch beim Wohnungsbau gehen wir radikal neue Wege: Mit dem Bau-Turbo ermöglichen wir den Kommunen, von aufwändigen und kostentreibenden Vorschriften des Baugesetzbuches abzuweichen. Neue Wohnungen können künftig ohne Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans bereits nach zwei Monaten durch die Gemeinde genehmigt werden. Das ist ein echter Quantensprung und entlastet Verwaltungen, Unternehmen und Bürger um rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Ebenso sorgt das entschlossene Handeln von Innenminister Alexander Dobrindt im Kampf gegen die irreguläre Migration schon jetzt für spürbare Entlastungen in den Städten und Gemeinden – dank verschärfter Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Die Zahl der Asylanträge ist in der Folge auf den niedrigsten Stand seit über zehn Jahren gefallen – ein klarer Beleg dafür, dass unsere Politik wirkt.
Wer all das negiert, hat nicht das Wohl unserer Städte und Gemeinden im Blick, sondern verbreitet Fake News und betreibt populistische Stimmungsmache auf dem Rücken unserer Kommunen.“
