Wir bringen die Vernunft zurück in die Gesundheitspolitik. Der Bundestag hat diese Woche die größte Reform der gesetzlichen Krankenversicherung seit über 20 Jahren beschlossen. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen ein: Die Beiträge werden ab 2027 stabilisiert.
Die Zahlen sprechen für sich: Ohne Gegensteuern wäre die Finanzlücke der Kassen bis 2030 auf rund 40 Milliarden Euro angewachsen. Der Beitragssatz wäre auf bis zu 19,3 Prozent geklettert – Monat für Monat weniger Netto für Millionen Beschäftigte. Unsere Reform entlastet die Kassen allein 2027 um über 16 Milliarden Euro.
Es wird nur ausgegeben, was eingenommen wird
Das wichtigste Instrument der Reform ist die Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik. In Zukunft werden Vergütungsanstiege im gesamten Gesundheitswesen strikt auf die tatsächliche Kostenentwicklung oder das reale Einnahmenwachstum begrenzt. Schluss mit kostenintensiven Sondervergütungen und Leistungen ohne klaren medizinischen Nutzen, die das System nur unnötig aufblähen, ohne den Patienten vor Ort wirklich zu helfen. Das Geld der Beitragszahler muss zielgerichtet dort ankommen, wo es gebraucht wird.
Faire Lastenverteilung und starker Schutz für Familien
Um die Kassenbeiträge für die breite arbeitende Mitte dauerhaft zu sichern, passen wir die Beitragsbemessungsgrenze an die allgemeine Lohnentwicklung an. Gleichzeitig beenden wir eine jahrelange ordnungspolitische Schieflage: Die pauschalen Arbeitgeberbeiträge bei Minijobs, die seit gut 20 Jahren nicht mehr angefasst wurden, heben wir auf das reguläre Niveau. Das schafft klare Verhältnisse, fairen Wettbewerb und sichert die Kassenfinanzen verlässlich ab. Gleichzeitig modernisieren wir die Familienversicherung mit Maß und Verstand: Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern bleibt vollumfänglich und ohne Abstriche erhalten! Bei Ehepartnern konzentrieren wir die Beitragsfreiheit künftig auf Rentner sowie Menschen mit besonderem Sorge- und Betreuungsbedarf. Für alle anderen erwerbsfähigen Partner wird ein fairer Zusatzbeitrag von 2,5 Prozent erhoben. Das ist reine Gerechtigkeit gegenüber denen, die das System jeden Tag mit ihrer harten Arbeit finanzieren.
Mehr Fairness für die Beitragszahler
Die Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern ist Aufgabe des ganzen Staates – nicht allein der Beitragszahler. Deshalb erhöht der Bund seine Beteiligung deutlich: von rund einer Milliarde Euro 2027 schrittweise auf 2,75 Milliarden Euro. Die arbeitende Mitte wird nicht länger einseitig belastet. Zur Ehrlichkeit gehört auch: Ein stabiles Gesundheitssystem braucht einen soliden Haushalt. Deshalb leistet auch der Bund seinen Konsolidierungsbeitrag beim Zuschuss an den Gesundheitsfonds – maßvoll und ohne die Versorgung zu gefährden. Verlässliche Versorgung und generationengerechte Finanzen gehen bei uns Hand in Hand.