Wer unsere Sicherheit schützt, braucht die richtigen Werkzeuge an die Hand. Dennoch wurden unseren Bundespolizisten lange Zeit Steine in den Weg gelegt.

Das bisherige Bundespolizeigesetz stammt noch aus dem Jahr 1994 – einer Zeit, in der Drohnen und KI noch Zukunftsmusik waren. Die Welt hat sich seitdem massiv verändert, nur das Gesetz für unsere Bundespolizei blieb gleich. Mehrere Regierungen sind an der Modernisierung gescheitert. Wir haben geliefert.

Smarte Technik gegen Messer und Waffen

Das Absurde war: An unseren Bahnhöfen hängt längst modernste Kameratechnik, aber unsere Beamten durften sie bisher gar nicht richtig einsetzen. Damit ist jetzt Schluss. Künftig darf die Bundespolizei KI-gestützte Videoanalyse nutzen: Kameras erkennen, wer eine Waffe trägt – auch verdeckt – und schlagen sofort Alarm. Dass diese Möglichkeit jetzt kommt, war uns in den Verhandlungen besonders wichtig.

Dabei bringen wir Sicherheit und Datenschutz in Einklang: Die smarte Videotechnik sucht gezielt nach Waffen, nicht nach Menschen. Nur in Ausnahmefällen, zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr, können auch Personen identifiziert werden. So geht moderne Sicherheitspolitik.

Was sich außerdem ändert

Die Bundespolizei darf künftig feindliche Drohnen über Bahnhöfen und Flughäfen abwehren. Sie kann in Messerverbotszonen verdachtsunabhängig kontrollieren. Wer dort eine Waffe trägt, muss mit Konsequenzen rechnen. Und sie kann Haftanträge für vollziehbar Ausreisepflichtige stellen.

Das Gesetz ist auch ein Zeichen des Vertrauens: Zehntausende Bundespolizistinnen und Bundespolizisten stehen jeden Tag für unsere Sicherheit ein: an Bahnhöfen, Flughäfen und unseren Grenzen. Sie verdienen einen Rechtsrahmen, der sie handlungsfähig macht.

Für uns als CDU ist klar: Innere Sicherheit ist keine Frage der Ideologie, sondern Kernaufgabe des Staates. Genau dieses Versprechen lösen wir mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes ein.