Jeder Pendler im Stau vor einer maroden Brücke und jedes Unternehmen, das auf einen neuen Bahn- oder Stromanschluss wartet, spürt es jeden Tag: Zu lange haben Bürokratie und endlose Verfahren unser Land gelähmt. Um diesen Stillstand endlich zu beenden, haben wir in dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag das neue Infrastruktur-Zukunftsgesetz eingebracht.

Damit packen wir die strukturellen Probleme unserer Wirtschaft an der Wurzel und lösen die Bremsen bei Schienen, Brücken und der Energieversorgung. Unser Ziel ist glasklar: Mehr Tempo bei der Infrastruktur. Mit dem Gesetz stellen wir Verkehrsprojekte künftig ins „überragende öffentliche Interesse“, damit sie schneller gebaut und erneuert werden können.

• Sicherheit und Verteidigung: Die Einstufung ins „überragende öffentliche Interesse“ stellt klar: Unsere Verkehrswege sind für die öffentliche Sicherheit und die Bündnisverteidigung unverzichtbar und genießen Vorrang.
• Schluss mit Doppelprüfungen: Wir straffen die Verfahren radikal. Bisherige Verfahrensdopplungen (wie bei der Raumordnung und Linienbestimmung) fallen weg. Wer modernisieren will, soll bauen und nicht Formulare ausfüllen.
• Pragmatismus im Naturschutz: Umweltschutz darf kein Dauer-Blockierer sein. Künftig können Bauherren für Eingriffe in die Natur unkompliziert Ersatzgeld-Zahlungen leisten, statt jahrelang nach Ausgleichsflächen suchen zu müssen. Ein echter Meilenstein für die Praxis!