Die neue unionsgeführte Bundesregierung setzt um, was lange überfällig war: eine Migrationspolitik mit klaren Regeln und konsequenter Durchsetzung. In meiner Plenarrede am Mittwoch habe ich deutlich gemacht, worum es jetzt geht: mehr Sicherheit, Ordnung und Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

Bereits am ersten Tag seiner Amtszeit hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verstärkte Grenzkontrollen angeordnet und Zurückweisungen bei fehlendem Aufenthaltsrecht durchgesetzt – auch bei Asylgesuchen aus sicheren Drittstaaten. Seitdem wurden bereits über 1.200 Personen an der Grenze abgewiesen.

Heute haben wir im Deutschen Bundestag außerdem in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beraten. Bisher kamen auf diesem Weg monatlich 1.000 Menschen nach Deutschland.

Parallel hat das Bundeskabinett am Mittwoch weitere wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht:

  • Die von der Ampel eingeführte Pflicht zur Bestellung eines Rechtsbeistands bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam wird abgeschafft – ein unnötiges Verfahren, das Rückführungen verzögert und die Justiz überlastet hat.
  • Künftig soll die Bundesregierung sichere Herkunftsstaaten schneller per Verordnung festlegen und so zügiger auf irreguläre Migrationsbewegungen reagieren können.
All diese Maßnahmen zielen auf eines: mehr Ordnung, mehr Verbindlichkeit, mehr Gerechtigkeit – für diejenigen, die tatsächlich Schutz benötigen, und für unsere Kommunen, die oft an der Belastungsgrenze arbeiten. Die Union macht keine Symbolpolitik, sondern setzt konsequent um, was notwendig ist – auf Basis von Recht, Realität und Verantwortung.

Die Migrationswende kommt – Schritt für Schritt. Ich werde sie im Innenausschuss weiter mit Nachdruck begleiten.