Skip to main content

Dem grünen Bundeslandwirtschaftsminister ist die Beamtenschaft in seinem Ministerium offenbar wichtiger, als das Wohl der Land- und Forstwirtschaft, stellte Christina Stumpp in ihrer Plenarrede zum Haushaltsplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft fest. Wie sonst ist es zu erklären, dass im Agraretat 20 Prozent Mehrausgaben für das Personal vorgesehen sind? Dabei gäbe es deutlich sinnvollere Verwendungszwecke als das Aufblähen eines Ministerialapparates.

Eine der Baustellen ist der deutsche Wald, der rund 14 Prozent des jährlichen CO2-Ausstoßes bindet und viele Arbeitsplätze in ländlichen Regionen sichert. Seine Bedeutung, aber auch seine Gefährdung nimmt durch den Klimawandel stetig zu. Die vorgesehene Unterstützung im Bundeshaushalt reicht bei weitem nicht aus, um die Wälder klimaresillient aufzuforsten.

Die nächste Baustelle ist der Bereich der Tierhaltung. Wenn wir dem Tierwohl zukünftig mehr Gewicht geben wollen, bedarf es dafür entsprechender finanzieller Unterstützung – denn ohne zusätzliche Fördermittel kann dieser Umbau ebenso nicht gelingen. Die Bundesregierung will eine verbesserte Tierhaltung erreichen, indem sie sich für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung und eine EU-weit einheitliche Regelung einsetzt. Die EU plant einen Vorschlag aber erst für das vierte Quartal 2022. Nur vom Warten werden keine Ställe umgebaut und keinem Tier geht es besser.

Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen neben Rechtssicherheit im Baurecht und Immissionsschutz dringend Fördergelder, denn mehr Tierwohl finanziert sich nicht nur durch den Ladenpreis. Die Finanzierungsvorschläge der Borchert-Kommission liegen auf dem Tisch, beispielsweise eine höhere Mehrwertsteuer für alle Fleischprodukte. Aber die Koalition verharrt im Winterschlaf. Wir brauchen nicht nur Ankündigungen, wir brauchen schnelle Umsetzung, um Schaden von unseren Bäuerinnen und Bauern abzuwenden!

Die Auswirkungen des furchtbaren Krieges in der Ukraine zeigen uns aktuell, wie fragil der globale Markt ist. Jetzt gilt es, die Ernährungssicherung – für die Menschen in der Ukraine, bei uns in Deutschland und Europa, aber auch in vielen anderen Regionen der Welt, in den Mittelpunkt zu rücken. Denn wie sagte der Agrarwissenschaftler Norman Ernest Borlaug: „Mit leeren Mägen und menschlichem Elend kann man keine friedliche Welt aufbauen.“

Zur Plenarrede

Leave a Reply